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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Arbeitnehmerüberlassung

Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Gemäß § 12 AÜG ist für jeden Auftrag zwischen Auftraggeber und der FISIWA GmbH ein schriftlicher Vertrag zu schließen. Ver-tragsänderungen sowie Nebenabspra-chen bedürfen der Schriftform. An unsere Angebote halten wir uns gebunden, wenn sie innerhalb von 30 Tagen ab Ange-botsdatum angenommen werden

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind, auch wenn der Auftragnehmer diesen Allgemeinen Bedingung nicht ausdrücklich wider-spricht, nur dann wirksam, wenn der Auftragnehmer sich mit ihnen schriftlich einverstanden erklärt hat.

2. Der von der FISIWA GmbH entsandte Arbeitnehmer hat in dem Unternehmen des Auftraggebers die vereinbarte Ar-beitszeit einzuhalten. Er hat die ihm übertragene Arbeit unter Beachtung aller gültigen Vorschriften, insbesondere aller Bestimmungen über Sicherheit und Hygiene, auszuführen. Nach § 11 Abs. 6 AÜG obliegen dem Auftraggeber die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenen Pflichten.

3. Bei außergewöhnlichen Umständen kann die FISIWA GmbH entweder die Bereitstellung von Zeitpersonal verschie-ben oder vom Auftrag ganz oder teilwei-se zurücktreten. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Bereitstellung dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich macht. Dies gilt jedoch nicht im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzungen von der FISIWA GmbH oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch einen gesetzli-chen Vertreter oder durch einen der Erfüllungsgehilfen von der FISIWA GmbH oder im Falle der von der FISIWA GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung.

Soweit die FISIWA GmbH jedoch berech-tigt ist, die Bereitstellung von Zeitperso-nal zu verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sind Schadenersatzansprüche des Auftragge-bers, aus welchem
Rechtsgrunde auch immer, ausgeschlos-sen. Hat der Auftraggeber die Unmög-lichkeit der Leistung zu vertreten, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Verzögerungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willen von der FISIWA GmbH liegen, wird die FISIWA GmbH für die Zeit des Hindernisses von der Leis-tung frei, soweit solche Hindernisse nachweislich den Einsatz von Zeitperso-nal verhindern.

4. Die FISIWA GmbH und der überlas-sene Arbeitnehmer sind zur Geheimhal-tung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet.

5. Der entsandte Arbeitnehmer ist von der FISIWA GmbH auf seine berufliche Eignung geprüft und einer bestimmten Berufsgruppe zugeordnet worden. Er wird dem Auftraggeber lediglich zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf
daher nur diejenigen Geräte, Maschinen,
Werkzeuge usw. verwenden oder bedie-
nen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

6. Wenn es wichtige organisatorische oder gesetzliche Gründe, insbesondere Fristablauf (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG) erfor-derlich machen, kann die FISIWA GmbH die weitere Erledigung eines Auftrags einem anderen, fachlich gleichwertigen Mitarbeiter übertragen, wobei die FISIWA GmbH die spezifischen Verhältnisse des Kundenbetriebs und die Wünsche des Kunden berücksichtigt.

7. Ohne ausdrückliche schriftliche Ge-nehmigung darf der entsandte Arbeit-nehmer weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden.

8. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers bei dem Auftraggeber unterliegt den für den Betrieb des Auftraggebers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten von der FISIWA GmbH. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeit-schutzvorschriften sowie die Bestimmun-gen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe ge-währleistet sind. Der Auftraggeber hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwen-dung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren.

Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des Auftraggeber chemischen, physikalischen oder biologischen Einwir-kungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der VBG 100 aus-übt, hat der Auftraggeber vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Auftraggeber die FISIWA GmbH unver-züglich zu benachrichtigen. Gemäß § 1553 Abs. 4 RVO ist der Auftraggeber ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet.

9. Gemäß § 28a IV SGB IV ist der Auftraggeber verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden.

10. Wird der Betrieb des Auftraggebers legal bestreikt, so stellt die FISIWA GmbH kein Personal zur Verfügung.

Preise und Zahlung

11. Die Preise gelten, falls nicht aus-drücklich anders vereinbart, ohne Zu-schläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine angemessene Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten, wenn nach Vertragsabschluß tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten oder Umstände, die die FISIWA GmbH nicht zu vertreten hat, eine Verteuerung herbeiführen.

Die Erhöhung tritt zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Preiser-höhung in Kraft. Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Kunden, mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung zu kündi-gen.

12. Die Vergütung des entsandten Arbeitsnehmers erfolgt ausschließlich durch die FISIWA GmbH. Er ist nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwel-che Zahlungen vom Kunden entgegen-zunehmen.

13. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Im Hinblick darauf, dass die FISIWA GmbH Löhne und Sozialleistungen an seine Mitarbeiter monatlich ausbezahlt, sind die Rechnungen bei Fälligkeit netto Kasse zu begleichen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm monatlich oder unmittelbar nach Beendi-gung des Auftrages vom entsandten Arbeitnehmer vorzulegen Tätigkeits-nachweise zu unterzeichnen.

Zuschläge, Fahrtkosten, Auflösung

14. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeauf-sichtsamtes zulässig ist, hat der Auftrag-geber ein solche Genehmigung zu erwirken.

Basis für die Berechnung der nachste-henden Zuschläge ist die im Unterneh-men des Auftraggebers geltende regel-mäßige wöchentliche Arbeitszeit.
Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit folgen-den Zuschlägen berechnet:

a) Arbeitsstunden Montag – Freitag
für die 1. + 2. Überstunde täglich 25%
ab der 3. Überstunde täglich 50%

b) Arbeitsstunden an Samstagen
für die 1. + 2. Überstunde 50%
ab der 3. Überstunde 50%

c) Arbeitsstunden an Sonntagen 100%

d) Arbeitsstunden an Feiertagen 150%

e) Arbeitsstunden von 20.00 Uhr bis
6.00 Uhr (Nachtarbeit) 25%

f) Schichtzulagen bedürfen einer beson-deren Vereinbarung.

Beim Zusammentreffen von Überstun-den-, Sonn – und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag ge-rechnet.

15. Liegt die Arbeitsstätte außerhalb des Stadtgebietes, so hat der Auftraggeber die Fahrtkosten des entsandten Arbeit-nehmers in öffentlichen Verkehrsmitteln von der Stadtmitte bis zur Arbeitsstelle zu zahlen. In diesem Fall kann außer dem eine angemessene Auslösung vereinbart werden.

Gewährleistung und Haftung

16. Im Hinblick darauf, dass der entsand-te Arbeitnehmer unter der Leitung und Aufsicht des Auftraggebers seine Tätig-keit ausübt, haftet die FISIWA GmbH nicht für die Ausführung dieser Arbeiten und nicht für Schäden, die der Arbeit-nehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht.

Der Auftraggeber stellt die FISIWA GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausfüh-rung und Verrichtung der dem entsand-ten Arbeitnehmer übertragenen Tätigkei-ten erheben.

Die Haftung der FISWA GmbH für die sorgfältige Auswahl der überlassenen Arbeitnehmer bleibt von der vorstehen-den Regelung unberührt.

17. Im Falle eines Einsatzes ausländi-scher Arbeitnehmer sichert die FISIWA GmbH zu, dass Aufenthaltsgenehmigung und die Arbeitserlaubnis vorliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch, etwaige Einschränkungen der Arbeitser-laubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeitsortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Ein-schränkungen stellt der Auftraggeber die FISIWA GmbH von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei.

18. Falls dem Auftraggeber die Leistun-gen eines von der FISIWA GmbH ent-sandten Arbeitnehmers nicht ausrei-chend erscheinen und er der FISIWA GmbH innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt davon verständigt, wird die FISIWA GmbH ihm im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfü-gung stellen. Diese vier Stunden werden dem Auftraggeber dann jedoch nicht berechnet.

Darüber hinaus hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitsta-ges zu kündigen. In diesem Falle sind die tatsächlichen geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten.

19. Nach diesem Zeitraum kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitsagen zum jeweiligen Wochenende kündigen.

Gerichtsstand

20. Wenn der Auftraggeber Vollkauf-mann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son-dervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand – auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess – Ludwigsburg.

Die FISIWA GmbH ist im Besitz der unbefristeten Erlaubnis der Bundesan-stalt für Arbeit, erteilt, durch das Landes-arbeitsamt Baden-Württemberg, Stuttgart nach Art. 1 § 2 Abs. 5 des Arbeitneh-merüberlassungsgesetzes (AÜG)

Stand: Februar 2003

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